SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2025/104 vom 18. September 2025 , Entscheid Verwaltungsgericht, 18.09.2025 - Sg Verwaltungsgericht (2025)
Sozialhilfe, Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags (Art. 2 Abs. 2 lit. a, Art. 9 und 11 SHG). Das kantonale Sozialhilferecht nimmt in Art. 11 SHG weder direkt noch indirekt mittels Verweis Bezug auf die SKOS-Richtlinien. Diese bilden folglich keine gesetzliche Grundlage für die Bemessung der Höhe der finanziellen Sozialhilfe, sondern stellen lediglich Empfehlungen dar (E. 4.3). Freiwillige Leistungen Dritter sind in der Sozialhilfe dann anrechenbar, wenn sie tatsächlich zur Verfügung stehen oder ohne weiteres erhältlich sind. Unzulässig ist eine Anrechnung von fiktivem Einkommen und nicht durchsetzbaren Forderungen der unterstützten Person gegenüber Dritten (E. 5.1). Im Konkubinat besteht keine gesetzliche Unterstützungspflicht gegenüber dem Partner. Aus den nicht verbindlichen SKOS-Richtlinien kann keine solche Pflicht hergeleitet werden (E. 5.2 und 5.3). Die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags als Beitrag Dritter lässt sich auch nicht aus einer Besserstellung nicht verheirateter Paare gegenüber verheirateten Paaren ableiten (E. 8). In der vorliegenden Konstellation, wo der "Konkubinatspartner" eine AHV-Rente sowie EL bezieht, läge bei Anrechnung des Konkubinatsbeitrags zudem ein unzulässiger Eingriff in das ergänzungsleistungsrechtlich garantierte Existenzminimum vor (E. 9; Verwaltungsgericht, B 2025/104). Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (Verfahren 8C_624/2025).